SPD kritisiert Preispolitik der Stromkonzerne

Unseriöse Preispolitik und Irreführung der Bürger hat die SPD jetzt den deutschen Stromkonzernen vorgeworfen. Der "eklatante Mangel an Wettbewerb in Deutschland" führe zur "Preistreiberei", schreibt Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, in einem Brief, welcher der Berliner Zeitung vorliegt. Der Brief ist an den Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, adressiert.

Des Weiteren kritisiert Kelber die "Desinformation der Öffentlichkeit durch zentrale Akteure der Energiewirtschaft". Trotz immer neuer Gewinnzuwächse versuchten die Oligopol-Unternehmen der Stromwirtschaft, der Politik die Verantwortung für die immer neuen Preissteigerungen zuzuweisen. Dem trete er entgegen, schreibt Kelber.

Mit dem Brief reagiert die SPD auf die Äußerungen von Rauscher in der Bildzeitung, in der der Vattenfall-Chef neben den höheren Gasbezugskosten die Förderung erneuerbarer Energien und "immer neue Abgaben auf Strom" für die Preiserhöhungen verantwortlich machte. Dem hielt Kelber entgegen, dass es in den letzten Jahren gar keine neuen Abgaben auf Strom von Seiten des Staates gegeben habe. Auch die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien rechtfertige die Preisanhebungen nicht. Außerdem stelle Vattenfall seine Grundlast ganz wesentlich durch Braunkohlekraftwerke sicher, so dass der Gaspreis alleine auch nicht als Begründung herhalten könne.

Als Konsequenz will die Große Koalition nun generell für mehr Wettbewerb auf den Strommärkten eintreten, erklärte Kelber. Die erneuerbaren Energien sollen weiter gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden. Zudem soll stärker auf die Preissetzungsspielräume bei der Stromerzeugung geachtet werden.