Anhörung im Wirtschaftsministerium zur Ruhrgas-Übernahme

Die geplante Übernahme der Ruhrgas AG durch die E.ON AG wird Gegenstand einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium sein. Damit versucht die Bundesregierung, die formalen Mängel im bisherigen Genehmigungsverfahren auszuräumen, schreibt die "Berliner Zeitung". Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) erteilte Ministererlaubnis zur Genehmigung der Fusion beanstandet und damit die Übernahme vorerst gestoppt. Die Richter zweifelten an der formalen Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis und stellten gravierende Verfahrensfehler fest. So nahm Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke nicht an der ersten Anhörung teil. Außerdem wurde den Fusionsgegnern die Möglichkeit versperrt, sich zu den Zugeständnissen zur Herstellung einer größeren Wettbewerbsverträglichkeit des Fusionsvorhabens zu äußern.

Von der neuen Anhörung werden keine neuen grundlegenden Argumente erwartet. Im Fall einer angemessen dotierten Entschädigung durch E.ON/Ruhrgas wollen die beteiligten Fusionsgegner ihre Bedenken jedoch zurückziehen. (te)