Strombranche erwartet höheren Druck aus Brüssel

Nach dem Scheitern der Energierechtsnovelle rechnen deutsche Stromanbieter mit höheren Problemen auf dem deutschen Sonderweg bei der Liberalisierung des Marktes. Die Bundesregierung hatte gegen den Willen der EU-Kommission der Strom- und Gasbranche die Möglichkeit eingeräumt, die Liberalisierung eigenständig auf Verbandsebene zu regeln. Dieser Sonderweg sollte mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes rechtlich verbindlich abgesichert werden. Jedoch konnte die Regierung nicht die nötige Mehrheit im Parlament organisieren und so muss das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode komplett neu eingebracht werden.

Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), erwartet nun verstärkten Druck aus Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Loyola De Palacio hat bereits angekündigt, gegen den deutschen Sonderweg bei der Öffnung des Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die EU und Verbraucherschützer fordern für den deutschen Energiemarkt eine Regulierungsbehörde ähnlich wie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Brinker hingegen verteidigt den deutschen Sonderweg. "Wir kommen nicht aus einem Staatsmonopol und können deshalb nicht den gleichen Weg gehen wie andere Staaten", sagte er im Handelsblatt. Bei der Liberalisierung müsse viel mehr auf die föderale Struktur geachtet werden. In Deutschland gibt es rund 900 Stromanbieter, von denen 760 im VDEW organisiert sind.

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st