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Clement kämpft gegen Brüsseler Atomrichtlinie
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bahnt sich ein Konflikt um die geplanten Brüsseler Atomrichtlinien an. In einem Brief an die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio schreibt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass die Bundesregierung das Richtlinienpaket in seiner derzeitigen Fassung ablehne. De Palacio dringt auf eine Reform der Rückstellungen für den Abbau von Atomkraftwerken. In einer vergangene Woche vorgelegten Richtlinie schlägt sie den Regierungen vor, nationale Stilllegungsfonds einzurichten, um die Mittel der Verfügungsgewalt der Unternehmen zu entziehen. Dies berichtet die Financial Times.
Nach dem deutschen Atomgesetz haben die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe auf Unternehmensebene Rückstellungen gebildet. Eon hatte Ende vergangenen Jahres 10,7 Mrd. Euro für diesen Zweck zurückgestellt, RWE 10,5 Mrd. Euro und EnBW 6,4 Mrd. Euro. Damit dreht sich der Streit um ein erhebliches Finanzvolumen. Die Pläne der Kommission könnten auch die mühsam ausgehandelte deutsche Lösung für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie kippen, fürchtet Clement: "In Deutschland basiert die gegenwärtige Form der Kernenergienutzung auf einem sehr sensiblen und intensiv ausgehandelten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft. Aus Berliner Sicht hat der Entwurf zudem keine ausreichende Rechtsgrundlage. Er gehe weit über den Euratom-Vertrag hinaus, nach dem die EU nur Kompetenzen zum Strahlenschutz hat.
Angestoßen wurde der EU-Vorstoß durch das Europäische Parlament. Vor allem die Grünen üben Kritik am deutschen System der Rückstellungen. Aus ihrer Sicht setzen die Konzerne die Mittel in erster Linie für Investitionen und Expansion ein. Zudem kämen sie in den Genuss einer staatlichen Vergünstigung, denn Rückstellungen schmälern den Gewinn und damit die Steuerlast. De Palacio teilt offenbar die Bedenken. Gerate ein Energiekonzern in eine finanzielle Krise, sei nicht gesichert, dass die Mittel bevorzugt für den Atomabbau eingesetzt werden, heißt es in ihrem Umfeld: "In Zukunft muss eine staatliche Kontrolle existieren."
Vor allem der französische Strommonopolist EdF würde von einer Neuregelung im EU-Sinne profitieren. Bisher hat der französische Staat die Rückbau- und Entsorgungsrisiken übernommen. EdF hat entsprechend keine Rückstellungen bilden müssen. Dies würde den Wettbewerb zwischen deutschen Kernkraftwerksbetreibern und EdF verzerren. Eine Hintertür lässt de Palacio offen. Notfalls kann "die Verwaltung der Fonds beim Betreiber verbleiben", so der Vorschlag. Clement sieht darin keine Lösung. Die Benachteiligung deutscher Firmen werde dadurch nicht beseitigt. De Palacio wird nun zu einem persönlichen Treffen mit Clement am 14. November 2002 in Berlin erwartet.
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st
Nach dem deutschen Atomgesetz haben die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe auf Unternehmensebene Rückstellungen gebildet. Eon hatte Ende vergangenen Jahres 10,7 Mrd. Euro für diesen Zweck zurückgestellt, RWE 10,5 Mrd. Euro und EnBW 6,4 Mrd. Euro. Damit dreht sich der Streit um ein erhebliches Finanzvolumen. Die Pläne der Kommission könnten auch die mühsam ausgehandelte deutsche Lösung für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie kippen, fürchtet Clement: "In Deutschland basiert die gegenwärtige Form der Kernenergienutzung auf einem sehr sensiblen und intensiv ausgehandelten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft. Aus Berliner Sicht hat der Entwurf zudem keine ausreichende Rechtsgrundlage. Er gehe weit über den Euratom-Vertrag hinaus, nach dem die EU nur Kompetenzen zum Strahlenschutz hat.
Angestoßen wurde der EU-Vorstoß durch das Europäische Parlament. Vor allem die Grünen üben Kritik am deutschen System der Rückstellungen. Aus ihrer Sicht setzen die Konzerne die Mittel in erster Linie für Investitionen und Expansion ein. Zudem kämen sie in den Genuss einer staatlichen Vergünstigung, denn Rückstellungen schmälern den Gewinn und damit die Steuerlast. De Palacio teilt offenbar die Bedenken. Gerate ein Energiekonzern in eine finanzielle Krise, sei nicht gesichert, dass die Mittel bevorzugt für den Atomabbau eingesetzt werden, heißt es in ihrem Umfeld: "In Zukunft muss eine staatliche Kontrolle existieren."
Vor allem der französische Strommonopolist EdF würde von einer Neuregelung im EU-Sinne profitieren. Bisher hat der französische Staat die Rückbau- und Entsorgungsrisiken übernommen. EdF hat entsprechend keine Rückstellungen bilden müssen. Dies würde den Wettbewerb zwischen deutschen Kernkraftwerksbetreibern und EdF verzerren. Eine Hintertür lässt de Palacio offen. Notfalls kann "die Verwaltung der Fonds beim Betreiber verbleiben", so der Vorschlag. Clement sieht darin keine Lösung. Die Benachteiligung deutscher Firmen werde dadurch nicht beseitigt. De Palacio wird nun zu einem persönlichen Treffen mit Clement am 14. November 2002 in Berlin erwartet.
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