Clement lehnt Strom-Regulierungsbehörde ab

Bundeswirtschaftsminister Clement hat sich gegen die von der Europäischen Kommission geforderte Regulierungsbehörde für die Energiebranche ausgesprochen. Statt dessen sprach er sich auf der Handelsblatt Jahrestagung der Energiewirtschaft 2003 in Berlin für eine Fortsetzung des deutschen Sonderweges zur Liberalisierung des Energiemarktes aus. Die Aufsicht über die Energiebranche wolle er weiterhin dem Kartellamt überlassen.

Im Gegensatz zu anderen Staaten hatte die Bundesregierung für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes auf eine staatliche Behörde verzichtet, die wie bei der Telekommunikation und Post die Marktöffnung überwacht. Den Branchen wurde es selbst überlassen, die Marktöffnung über freiwillige Vereinbarungen auf Verbandsebene voranzubringen.

Die etablierten Energieunternehmen begrüßten die Aussagen Clements. Innerhalb der Regierung deutet sich aber schon Streit an. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaela Hustedt, gab zu bedenken, dass nur ein Regulierer einen Wettbewerb auf breiter Basis schaffen könne. Neue Wettbewerber und Energiekunden forderten seit Jahren eine solche Behörde, um die Macht der bestehenden Energiekonzerne zu brechen.

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st