Starke Regulierungsbehörde gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Einrichtung einer starken Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt gefordert. Neue Anbieter hätten nach wie vor keine faire Chance, auf den Markt zu kommen, privaten Haushalten werde der Wechsel des Stromanbieters unnötig erschwert, ein Wechsel des Gasanbieters sei de facto aufgrund der starren Anbieterstrukturen überhaupt nicht möglich. Daher müsse eine Regulierungsbehörde, wie sie die europäische Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie bis Juli 2004 vorschreibt, mit weitreichenden Kompetenzen und Kontrollbefugnissen ausgestattet werden. Nur so könnten überhöhte Preise und Wettbewerbsbeschränkungen verhindert und ein unbürokratischer Wechsel des Strom- und Gasanbieters ermöglicht werden.

Nach den Vorstellungen des vzbv muss eine starke Regulierungsbehörde:

die Preise und Konditionen für die Netznutzung auf dem Strom- und Gasmarkt prüfen und festlegen, bevor sie wirksam werden. Nur so kann verhindert werden, dass neue Anbieter durch überhöhte Netznutzungsentgelte oder technische Anforderungen vom Markt ferngehalten werden.

praktikable und unbürokratische Regeln für den Anbieterwechsel einführen. Die derzeit bestehenden Best-Practice-Empfehlungen für den Anbieterwechsel (festgelegt von einem Verbändeausschuss im Bundeswirtschaftsministerium) funktionieren nicht

sicherstellen, dass Sonderlasten nach ihrem Verbrauch gleichmäßig auf gewerbliche und private Stromkunden umgelegt werden. Finanzielle Belastungen zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Kraftwärmekopplung dürfen nicht allein den privaten Haushaltskunden aufgebürdet werden.

die Kompetenz erhalten, Maßnahmen durchzusetzen, die zu einer Verringerung der Regelenergie-Kosten führen, die bei den Netzbetreibern zum Ausgleich von Spannungsschwankungen anfallen.

die Verlässlichkeit einer obligatorischen Stromkennzeichnung sicherstellen.

Der vzbv spricht sich dafür aus, die Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt mit der bereits bestehenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zusammenzulegen, da auch diese Märkte ähnliche strukturelle Probleme bei der Etablierung von Wettbewerb aufweisen. Zudem fordert der vzbv die Beteiligung des Bundesverbraucherschutzministeriums und des Umweltministeriums an der Fachaufsicht der Regulierungsbehörde. Da der Strom- und Gasmarkt in erheblichem Umfang Verbraucher- und Umweltinteressen berührt, dürfe dies nicht allein dem Bundeswirtschaftsministerium überlassen werden. (te)