Keine eigenständige Strom-Regulierungsbehörde
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, für die Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, sei es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertragen wird. Dies habe seit der Öffnung der Energiemärkte bereits entsprechende Kompetenzen in Fragen der Netznutzung erworben.
Die Idee, die Regulierung den jeweiligen Landesbehörden zu unterstellen bewertet Kopp als ungeeignet. Die historisch gewachsene Nähe der Länder zu den ehemaligen Monopolisten und kommunalen Energieversorgern kann einer wettbewerbsgerechten Lösung entgegen stehen. Auch auf eine Übertragung der Aufgaben an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollte laut Kopp verzichtet werden. (te)
Die Idee, die Regulierung den jeweiligen Landesbehörden zu unterstellen bewertet Kopp als ungeeignet. Die historisch gewachsene Nähe der Länder zu den ehemaligen Monopolisten und kommunalen Energieversorgern kann einer wettbewerbsgerechten Lösung entgegen stehen. Auch auf eine Übertragung der Aufgaben an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollte laut Kopp verzichtet werden. (te)