VEA: Regierung schuld am Strompreisschock

Der Verband der Energie-Abnehmer (VEA) macht die Bundesregierung für die drohenden Höchstpreise beim Strom verantwortlich. Mit Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent zum Jahreswechsel werden die Strompreise wieder das Preisniveau der Monopolzeiten erreicht haben. "Fünf Jahre so genannte Liberalisierung haben uns keinen Meter voran gebracht. Es war eine krasse Fehlentscheidung der Regierung, das Aushandeln der Liberalisierung den Marktbeteiligten selbst zu überlassen. Durch diesen deutschen Sonderweg haben wir fünf wichtige Jahre verloren", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Der VEA setzt seine Hoffnung auf den Regulierer, der auf Druck der EU jetzt auch in Deutschland eingerichtet wird und bis spätestens zum 1. Juli 2004 seine Arbeit aufnehmen soll. Doch allzu optimistisch ist der Verband auch hier nicht. "Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Regulierers steckt die Regierung ab. Nur mit weit reichenden Kompetenzen und durchgreifenden Machtbefugnissen kann der Regulierer den dringend benötigten Befreiungsschlag auf dem Energiemarkt durchführen. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die Regierung nach fünfjährigem Rumeiern jetzt endlich den Mut für wirkliche Reformen auf dem Energiemarkt aufbringt", zweifelt Panitz. (st)