Regierung plant Regulierungsbehörde
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beschleunigungsrichtlinien der EU für Strom und Gas bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion heißt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium an einem Referentenentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes arbeite. In der Zeit zwischen dem Auslaufen der Verbändevereinbarung zum Jahresende und dem Inkrafttreten der Novelle drohe nach Auffassung der Regierung keine Rechtsunsicherheit.
Darüber hinaus werde ein Aufbaustab für die zu errichtende Regulierungsbehörde gebildet. Dieser Aufbaustab sei zunächst bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beheimatet. Die notwendigen Voraussetzungen dafür seien bereits im Haushalt geschaffen worden. (st)
Darüber hinaus werde ein Aufbaustab für die zu errichtende Regulierungsbehörde gebildet. Dieser Aufbaustab sei zunächst bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beheimatet. Die notwendigen Voraussetzungen dafür seien bereits im Haushalt geschaffen worden. (st)