Eklat in der Regierung um Emissionsrechte

Nur wenige Tage bevor Deutschland der EU-Kommission seinen Vorschlag für den Emissionshandel präsentieren muss, ist wieder neuer Streit in der rot-grünen Bundesregierung ausgebrochen. Die Staatssekretäre der Umwelt- und Wirtschaftsministerien hatten schon fast eine Einigung erzielt, als Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nun höhere Kohlendioxid-Werte vor allem für die Kohle- und Stahlindustrie forderte. Für einen mittelfristigen Zeitraum zwischen 2007 und 2012 will Clement möglichst keine Ziele zur Abgasreduzierung festlegen, um die Unternehmen nicht zu belasten. Andernfalls drohte er mit seinem Veto für den nationalen Allokationsplan.

Trittin wies diese Forderungen zurück. In einem Brief warf er Clement vor, die Klimagasemissionen nicht einschränken sondern ausweiten zu wollen und forderte ihn auf, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Auf beiden Seiten wurden inzwischen Forderungen nach einem Machtwort des Kanzlers laut. (st)