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Die 7 dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, den Gegnern zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nicht auf den Leim zu gehen. Die Organisation übergab dem Bundeskanzleramt eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel". Hintergrund der Aktion ist der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement höhere Emissionsrechte für die deutsche Industrie bei den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium zu erzielen. Bei einem möglichen Treffen mit Clement und Bundesumweltminister Trittin dürfe der Kanzler nicht auf falsche Argumente hereinfallen.
Einer dieser Mythen sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU-Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Außerdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen. Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI-Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens der Rheinisch-Westfälischen Energiewerke (RWE), Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.
Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden großzügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schließlich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas. (st)
Einer dieser Mythen sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU-Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Außerdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen. Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI-Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens der Rheinisch-Westfälischen Energiewerke (RWE), Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.
Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden großzügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schließlich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas. (st)
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