Chancen der Stadtwerke durch Regulierung

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias Kurth, betonte auf der EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2004", dass die Regulierung des Strommarktes keine Bedrohung darstelle, sondern Chancen biete. Kurth warb auf dem Branchentreff um das Vertrauen der Stadtwerke in die Arbeit des Regulierers und forderte die Stadtwerke zur Zusammenarbeit auf. Der Regulierer solle als Partner verstanden werden, der gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) schnell neue und praktikable Rahmenbedingungen schaffen müsse.

Die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erwartete Kurth nicht mehr bis zum 1. Juli 2004. Es seien noch einige parlamentarische Hürden zu nehmen. Nachdrücklich warnte er davor, durch das EnWG die Bürokratisierung und Politisierung von wirtschaftlichen Fragen weiter voranzutreiben: "Die wesentlichen Befugnisse müssen im Gesetz klar geregelt sein. Aber es ist kontraproduktiv, alle Detailfragen in Verordnungen festlegen zu wollen". Kurth wünsche sich viel mehr "eine flexible und politikferne Gestaltung der Regulierung, eine branchennahe Regulierung." Dies müsse die Branche aber auch wollen. (te)

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