Regulierungsbehörde für Strom verspätet sich

Deutschland wird die Vorgabe der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Regulierungsbehörde für den Strommarkt bis zum 1. Juli 2004 voraussichtlich nicht einhalten können. Eigentlich sollte der entsprechende Gesetzesentwurf in dieser Woche im Kabinett behandelt werden. Doch konnten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium bisher nicht einigen, wie die bestehende Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post um das Ressort Energie ergänzt werden soll.

Strittig ist unter anderem die Frage, wie hoch die von den Netzbetreibern erzielte Rendite sein darf. Darüber hinaus fordert Umweltminister Trittin auch Mitspracherechte bei der Regulierungsbehörde, die bisher nur dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement untersteht. Trittin fordert einen dritten Vizepräsidenten der Behörde von den Grünen. Die Energieversorger rechnen jetzt frühestens im September mit der Regulierungsbehörde.