Milliardenschäden durch verspätete Regulierungsbehörde

Verbraucherverbände sind über die erneute Verschiebung des Starts einer Regulierungsbehörde für den Gas- und Strommarkt "bitter enttäuscht". Private Stromkunden würden pro Jahr fünf Milliarden Euro zu viel für Gas und Strom zahlen. Das sagte Thorsten Kasper vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegenüber dem Tagesspiegel. Durch die Verzögerung bei der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verzögert sich auch der für den 1. Juli 2004 vorgesehene Start der Regulierungsbehörde. Nach Einschätzungen der Branche wird es frühestens Anfang 2005 eine deutsche Regulierungsbehörde für den Gas- und Strommarkt geben.

Der Entwurf zum EnWG sieht weitreichende Beschwerderechte für Kunden bei der Regulierungsbehörde vor, wenn Energieversorger überhöhte Preise verlangen oder die Nutzung der Leitungsnetze verweigern. Darüber hinaus dürften nach der Gesetzesvorlage auch Verbände und nicht betroffene Dritte gegen Stromanbieter klagen.

Da die bisherige Verbändevereinbarung zum 30. Juni 2004 ausläuft, fordert die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt, zunächst eine provisorische Regulierungsbehörde zum 1. Juli 2004 einzurichten. Diese Behörde könnte jedoch bis zur Verabschiedung des EnWG nichts für die Verbraucher tun.