Keine schnelle Wettbewerbsverbesserung in Sicht

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskartellamts, Ulf Böge, ist keine schnelle und fühlbare Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt zu erwarten. Die Verzögerungen beim Start des Energieregulierers bedauere er. Die EU-Beschleunigungsrichtlinie sei nicht schnell genug in deutsches Recht umgesetzt worden. Es gebe bisher nur einen Ministeriumsentwurf mit vielen weißen Flecken. Somit fehlt die Regulierungsbehörde für den Strommarkt jegliche rechtliche Basis.

Auch für das Bundeskartellamt forderte er bessere Instrumentarien, um Missbräuche am Markt verhindern zu können. Böge sprach sich darüber hinaus für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskartellamt und der künftigen Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt aus. Nach der Vorgabe der EU-Kommission hätte die Regulierungsbehörde eigentlich zum 1. Juli 2004 ihre Arbeit aufnehmen müssen. Energieversorger rechnen mit der Regulierungsbehörde nicht vor September 2004.