VEA: Regulierungsbehörde muss schnell kommen

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) fordert von der Bundesregierung die Einhaltung des Terminplans für die Einrichtung einer Regulierungsinstanz für den Strom- und Gasmarkt. Der Starttermin wäre der 1. Juli gewesen. Allerdings ist das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die rechtliche Grundlage der Regulierungsbehörde festschreiben soll, noch nicht auf den Weg gebracht. "Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte zugesagt, die Arbeit des Regulierers ab 1. Juli per Erlass in vollem Umfang zu ermöglichen. Dass jetzt nur ein so genannter Aufbaustab installiert wird, ist nicht zu akzeptieren. Es ist schon genug Zeit tatenlos verstrichen. Jetzt muss die Regierung handeln", sagt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Der Aufbaustab soll zunächst nur vorbereitende Aufgaben erledigen. Mit der eigentlichen Arbeit soll erst nach Verabschiedung des EnWG begonnen werden. Damit ist aber nicht vor 2005 zu rechnen. Deswegen fordert der VEA schon seit langem, dem Regulierer eine vorläufige rechtliche Grundlage zu geben, die eine vernünftige Arbeitsaufnahme ermöglicht. "Die momentane wirtschaftliche Lage lässt weitere Verzögerungen nicht zu. Die Unternehmen – zumal die energieintensiven – sind auf bezahlbare Energie angewiesen. Die Preise für Energie steigen aber seit vier Jahren. Die Regierung muss jetzt ein deutliches Signal pro Wettbewerb aussenden", so Panitz.