bne fordert Vorschaltgesetz, um die Preistreiberei zu stoppen

Den sofortigen Stopp der Preistreiberei der Übertragungsnetzbetreiber verlangt der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Der Verband fordert ein Vorschaltgesetz zur Energierechtsnovelle, das den Preisanstieg gesetzlich deckelt bis die Regulierungsbehörde (RegTP) ihre Arbeit aufnimmt. So soll eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte nur noch auf Antrag und nach Überprüfung durch die RegTP möglich sein.

Der Stromkonzern Vattenfall Europe hatte letzte Woche Erhöhung der Netzpreise um mehr als 20 Prozent angekündigt. Der bne befürchtet, dass das erst der Auftakt von einer Preiserhöhungs-Welle ist. Der bne plant, Beschwerde beim Bundeskartellamt einzulegen, sollte Vattenfall die Preiserhöhung in der angekündigten Größenordnung durchführen. Weiter wirft der bne den Netzbetreibern vor, den derzeitigen rechtsfreien Raum auszunutzen, um noch einmal kräftig abzukassieren, bevor der Regulierer seine Arbeit aufnimmt.