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Energieverbraucher beschweren sich in Brüssel
Der Bund der Energieverbraucher hat in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli 2004 hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt geben müssen. "Den Verbrauchern entstehen durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro", beklagt sich der Vereinsvorsitzende Aribert Peters in Brüssel.
Die Bundesregierung hätte mehr als zwei Jahre Zeit zur Einführung einer Regulierungsbehörde gehabt, bisher gebe es aber noch nicht einmal einen Beschluss der Bundesregierung dazu. Ein weiteres Jahr vergehe voraussichtlich, bis ein entsprechendes Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe und in Kraft treten könne. Die Verbraucher beschweren sich in Brüssel über diese bewusste Verzögerung bis hin zum Rechtsbruch zum Vorteil der Energieversorger.
Die Bundesregierung hätte mehr als zwei Jahre Zeit zur Einführung einer Regulierungsbehörde gehabt, bisher gebe es aber noch nicht einmal einen Beschluss der Bundesregierung dazu. Ein weiteres Jahr vergehe voraussichtlich, bis ein entsprechendes Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe und in Kraft treten könne. Die Verbraucher beschweren sich in Brüssel über diese bewusste Verzögerung bis hin zum Rechtsbruch zum Vorteil der Energieversorger.
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