Kritik an Wettbewerbssituation auf Energiemärkten

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) fordert von der Bundesregierung ein schnelles und entschiedenes Eingreifen auf den Energiemärkten. Die verzögerte Einsetzung eines Regulierers für den Strom- und Gasmarkt sei nicht hinnehmbar. Die Regierung müsse die Zeit bis zur Einsetzung jetzt sinnvoll überbrücken und vorhandene Missstände schnellstens ausräumen. "Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher leiden unter den hohen Energiepreisen. Mit ihrer zögerlichen Haltung erstickt die Regierung die Hoffnung auf den Aufschwung im Keim. Dabei muss spätestens nach der schonungslosen Analyse durch die Monopolkommission jedem klar sein, dass der Zeitpunkt zum Handeln jetzt gekommen ist", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

In ihrem jüngstem Gutachten vom 9. Juli 2004 kritisiert die Monopolkommission scharf die Situation auf den Energiemärkten und macht die Bundesregierung für diesen Zustand mit verantwortlich. "Es hilft der Regierung jetzt nichts mehr, sich weiter taub zu stellen. Der Chor der Kritiker wird immer lauter. Mit der Monopolkommission ist eine gewichtige und über jeden Zweifel erhabene Stimme dazu gestoßen. Jetzt muss man in Berlin endlich handeln", so Panitz. Die Monopolkommission hatte vor allem den mangelhaften gesetzlichen Ordnungsrahmen und Fehlentwicklungen bei der Marktstruktur kritisiert. Außerdem sei die bisherige Aufsicht durch das Bundeskartellamt nicht ausreichend.

Der VEA hat deswegen zusammen mit anderen Verbänden einen Brief an die betroffenen Ministerien und das Bundeskanzleramt verfasst, in dem konkrete und vor allem schnell realisierbare Vorschläge für eine Verbesserung gemacht werden. "Die Kritik ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen konstruktiv mit der Regierung zusammen arbeiten. Uns geht es darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen und damit den Verbrauchern zu marktgerechten Preisen zu verhelfen", so Panitz. Die Vorschläge zielen zum einen darauf, die Interimszeit bis zum Start des Regulierers nicht nutzlos verstreichen zu lassen. Ein weiterer Fokus ist, die gesetzliche Grundlage des Regulierers so auszugestalten, dass er wirkungsvoll und effektiv arbeiten kann. "Die bisherigen Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums für den Regulierer sind vollkommen unzureichend. So wird es nie zu einer spürbaren Belebung des Wettbewerbs kommen", so Panitz.