Bayern lehnt Genehmigungspflicht für Preise ab

Bei der künftigen Wettbewerbsaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt zeichnet sich ein Streit unter den unionsgeführten Ländern ab. So wollen Hessen und das Saarland die Preise der Netzbetreiber generell genehmigen lassen. Bayern hat sich jedoch dagegen gewehrt, da ein solcher Systemwechsel sehr schwierig sei. Das berichtet das Handelsblatt.

Bei bundesweit 1.600 Netzbetreibern würde für eine solche Kontrolle ein personell aufgeblähten Regulierungsapparat erforderlich sein, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Stattdessen drängt der Minister auf eine Ausweitung der Befugnisse für die Kartell- und Preisbehörden der Länder. Durch sie soll die Arbeit des Regulierers auf Stichprobenkontrollen beschränkt werden. Dafür spreche, dass die Länderbehörden bereits über Personal verfügten, während die RegTP erst ausgebaut werden müsse.

Nach Ansicht der Wirtschaftsminister in Hessen und dem Saarland lasse sich aber nur mittels einer Einzelpreisgenehmigung genügend Druck auf Netzbetreiber ausüben.