Energieregulierer kommt nicht vor dem 1. April 2005

Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird erst im nächsten Jahr in den Preispoker auf dem Energiemarkt eingreifen können. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann sagte dem Tagesspiegel, er wäre „schon zufrieden, wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte".

So müssen die Kompetenzen zwischen RegTP und Kartellamt "klar voneinander getrennt werden“. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt, kritisiert er. Deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes. Hempelmann fürchtet „Doppelarbeit“ und Verwirrung, sollten die beiden Behörden im selben Fall zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. „Eine Instanz darf die Entscheidung der anderen nicht konterkarieren.“