Verbraucherzentrale besteht auf Teilnahme am Energiegipfel

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) besteht auf einer Teilnahme an dem geplanten Energiegipfel im Bundeskanzleramt. Nach den vorliegenden Informationen sollen an der Runde außer den vier großen Stromkonzernen lediglich Vertreter der industriellen Großkunden teilnehmen. "Die privaten Haushalte sind am stärksten von der fehlenden Regulierung der Strom- und Gaspreise betroffen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Es ist ein Affront, dass die Bundesregierung noch immer nicht begreifen will, dass Energiepolitik auch für die Verbraucher gemacht wird."

Eine Beteiligung der Verbraucherverbände sei auch erforderlich, um Absprachen zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung zu verhindern. "Wir befürchten einen Deal nach dem Muster: Die Stromkonzerne nehmen die angekündigten Preiserhöhungen zurück, dafür verschont die Bundesregierung die Unternehmen mit einer Regulierung, die an den schon jetzt völlig überhöhten Preisen etwas ändern könnte", so Edda Müller. "Derartige Absprachen werden wir nicht akzeptieren."

Neben dem vorgesehenen Teilnehmerkreis kritisierte der vzbv auch den Zeitpunkt der geplanten Gesprächsrunde. Gegenwärtig wird das Energiewirtschaftsgesetz in den Ausschüssen von Bundesrat und Bundestag beraten. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen zahlreicher Bundesländer, des vzbv und der Monopolkommission so verschärft werden, um ein Ausnutzen der Monopolstellung der Energiekonzerne bei den Strom- und Gasnetzen wirksam zu verhindern. "Der parlamentarische Prozess verkommt zur Farce, wenn an Bundesrat und Bundestag vorbei die Energiepolitik zur Chefsache zwischen dem Kanzleramt und den Konzernen gemacht wird," sagte Edda Müller.