Bundesrat lehnt Energiewirtschaftsgesetz ab

Der deutsche Bundesrat hat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement abgelehnt. Die Länderkammer forderte eine Vorab-Prüfung der Leitungsentgelte durch die künftige Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht nur eine nachträgliche Kontrolle vor. Während das Bundeswirtschaftsministerium argumentierte, dass eine Vorabgenehmigung der Netzentgelte einen zu hohen bürokratischen Aufwand schaffe, schlug die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, zunächst die Prüfung der großen Netzbesitzer vor.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte eine Gesetzesinitiative an, die zu niedrigeren Energiepreisen führen soll. Einige Ländervertreter forderten, die Preiskontrolle in die Verantwortung der Länder zu übertragen. Der Bund könne nicht mehrere hundert Netze kontrollieren. Die einzelnen Länder hätten aber das nötige Know-how.