Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer

Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise will die Bundesregierung die Ökosteuer vorerst nicht weiter erhöhen. Die ursprünglichen Ziele, der sparsamere Umgang mit Energie und eine Reduktion der Sozialabgaben, sind erreicht worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Regierungsbericht zur "Bilanz ökologische Steuerreform". Die Regierungskoalition will sich stattdessen bemühen, die Energiesteuern in Europa zu harmonisieren.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne im Jahr 2002 darauf geeinigt, eine mögliche Weiterentwicklung der Ökosteuer Ende 2004 zu prüfen. Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es mit den Einnahmen aus den Sozialabgaben gelungen sei, die Sozialabgaben zu stabilisieren. Des weiteren gebe es deutliche Belege für eine sparsamere und rationellere Energienutzung in Deutschland.