Chef der Monopolkommission kritisiert Energiepolitik

Im Streit um die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland hat der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Diese vertritt zu Lasten der Verbraucher einseitig die Interessen der Energiekonzerne, sagte Basedow der Berliner Zeitung. Seit der Ministererlaubnis für die Fusion der Versorger Eon und Ruhrgas im Jahr 2002 werde deutlich, dass die Bundesregierung die deutsche Energiewirtschaft stärken wolle, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Kurs, den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch im Streit um die Reform des Energiewirtschaftsrechts fortsetze, sei zugleich ein Votum gegen Wettbewerb und gegen die Verbraucher.

Basedows Ansicht nach sei der Gegensatz zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit "nicht so hart vorhanden", wie ihn die Regierung zeichne. Die Energieunternehmen hätten ein Interesse daran, in neue Kraftwerke, moderne Netze und die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. Sinnvoll wäre es, den Ländern die Befugnisse im Bereich der Energiemarkt-Regulierung zu übertragen. Diese könnten lokale Anbieter effektiver überwachen als der Bund. Des weiteren soll sich die Regierung eindeutig für eine Vorab-Genehmigung der Durchleitungstarife durch den Regulierer stark zu machen, um den Wettbewerb anzukurbeln. Notwendig sei auch, dass geltende Gebühren noch einmal überprüft werden können. Bisher hielten sich die Versorger mit Billigung der Regierung durch hohe Netzgebühren Konkurrenten vom Hals.