VEA kritisiert Treffen der Strommanager mit Minister Clement

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) kritisiert ein geheimes Treffen der Spitzen der vier großen Energieversorger mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Manager waren am Freitag mit Clement in Berlin zusammengekommen.

"Solche Exklusivtreffen torpedieren den ohnehin längst überfälligen Regulierungsprozess. Schließlich geht es darum, die Bedingungen für fairen Wettbewerb zu schaffen. Wie soll das gehen, wenn die Regierung mit den deutschen Monopolisten geheime Absprachen trifft?", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Wir brauchen eine offene Diskussion über die Form der Regulierung. Daran haben alle relevanten Interessengruppen beteiligt zu sein – vor allem auch die Verbraucher."

Laut Branchenkennern ging es bei dem Treffen mit Clement darum, wie die Stromkonzerne auch nach einer Regulierung die Mittel für Investitionen in die Leitungsnetze erwirtschaften können: Sie wollen die Körperschaftssteuer auf die Netznutzungsentgelte umlegen. Panitz: „Damit wird eine Gewinnsteuer plötzlich die Basis für die Kostenkalkulation. Das bringt den Netznutzern und damit den Verbrauchern Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Das ist weder marktkonform noch akzeptabel.“