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Liberalisierung erfordert öffentliche Stromnetze
Der deutsche Strommarkt kann nur liberalisiert werden, wenn die Stromnetze in öffentliche Hand gelangen, um Neutralität gegenüber alternativen Anbietern und Abnehmern zu sichern, erklärte SPD-Energieexperte Hermann Scheer der Netzeitung.
Als Hauptproblem der bisher misslungenen Liberalisierung sieht Hermann Scheer die Eigentumsrechte des Energiemarktes. In Deutschland wäre die konventionellen Stromerzeuger - anders als in Schweden oder den Niederlanden - zu stark in sich selbst verflechtet. Stromkonzerne, die Energielieferant, Stromproduzent und Netzbetreiber gleichzeitig sind, können den Wettbewerb entscheidend beeinflussen. So lassen sich Strompreiserhöhungen mit erhöhten Netzdurchleitungsgebühren begründen oder diese zur Behinderung von alternativen Anbietern einsetzen. Dass Netzinvestitionen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Grundversorgung vorgeschrieben sind und ohnehin notwendig wären, wird verschleiert. Gewinne wurden einfach auf den Netzbetrieb verlagert.
Selbst wenn erneuerbare Energie billiger wäre, als Energie aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken, würde sich ein Unternehmen, welches gleichzeitig Lieferant von Primärenergie ist nicht sein eigenes Geschäft kaputt machen, so Scheer. Durch diese Verflechtung sind Stromkonzerne in irgendeiner Weise immer an frühere Geschäftsentscheidungen gebunden, was den Widerspruch zum Einsteig in die Produktion erneuerbarer Energien begründet.
Da das EEG Investitionen alternativer Anbieter begünstigt und Planungen unabhängig von der Kraftwerksplanung großer Stromkonzerne erlaubt, wird immer wieder versucht das EEG zu kippen und somit die Kontrolle über Kraftwerksinvestitionen zurück zu gewinnen. Mit Verunsicherungskampagnen, wie beispielsweise der aktuellen Diskussion um eine Quotenregelung oder einer angeblichen Renaissance der Atomenergie will man den in Deutschland notwendigen Strukturwandel aufhalten, erläuterte Scheer. Dies würde allerdings dank einer wachen Öffentlichkeit und einem großen Interesse der Gesellschaft an einer sinnvollen und nachhaltigen Energieversorgung nicht passieren.
Der jüngst im Bundesrat gescheiterte Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz enthält laut Scheer noch einige ambivalente Regelungen, zu denen man sich kurzfristig einigen wird. Wichtig sei in erster Linie, dass endlich eine Regulierung erfolge, um einem neutralen Betrieb der Netze entgegen zu kommen. An der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Stromerzeugung würde man auf dem Weg zu einem liberalisierten Energiemarkt ohnehin nicht vorbeikommen.
Als Hauptproblem der bisher misslungenen Liberalisierung sieht Hermann Scheer die Eigentumsrechte des Energiemarktes. In Deutschland wäre die konventionellen Stromerzeuger - anders als in Schweden oder den Niederlanden - zu stark in sich selbst verflechtet. Stromkonzerne, die Energielieferant, Stromproduzent und Netzbetreiber gleichzeitig sind, können den Wettbewerb entscheidend beeinflussen. So lassen sich Strompreiserhöhungen mit erhöhten Netzdurchleitungsgebühren begründen oder diese zur Behinderung von alternativen Anbietern einsetzen. Dass Netzinvestitionen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Grundversorgung vorgeschrieben sind und ohnehin notwendig wären, wird verschleiert. Gewinne wurden einfach auf den Netzbetrieb verlagert.
Selbst wenn erneuerbare Energie billiger wäre, als Energie aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken, würde sich ein Unternehmen, welches gleichzeitig Lieferant von Primärenergie ist nicht sein eigenes Geschäft kaputt machen, so Scheer. Durch diese Verflechtung sind Stromkonzerne in irgendeiner Weise immer an frühere Geschäftsentscheidungen gebunden, was den Widerspruch zum Einsteig in die Produktion erneuerbarer Energien begründet.
Da das EEG Investitionen alternativer Anbieter begünstigt und Planungen unabhängig von der Kraftwerksplanung großer Stromkonzerne erlaubt, wird immer wieder versucht das EEG zu kippen und somit die Kontrolle über Kraftwerksinvestitionen zurück zu gewinnen. Mit Verunsicherungskampagnen, wie beispielsweise der aktuellen Diskussion um eine Quotenregelung oder einer angeblichen Renaissance der Atomenergie will man den in Deutschland notwendigen Strukturwandel aufhalten, erläuterte Scheer. Dies würde allerdings dank einer wachen Öffentlichkeit und einem großen Interesse der Gesellschaft an einer sinnvollen und nachhaltigen Energieversorgung nicht passieren.
Der jüngst im Bundesrat gescheiterte Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz enthält laut Scheer noch einige ambivalente Regelungen, zu denen man sich kurzfristig einigen wird. Wichtig sei in erster Linie, dass endlich eine Regulierung erfolge, um einem neutralen Betrieb der Netze entgegen zu kommen. An der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Stromerzeugung würde man auf dem Weg zu einem liberalisierten Energiemarkt ohnehin nicht vorbeikommen.
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