Verbraucherschützer fordern Verabschiedung des EnWG

Stromkonzerne und Verbraucherschützer wollen eine schnelle Umsetzung des neuen Energiewirtschaftsrechts. Die Verabschiedung des Gesetzes sollte noch vor einer vorgezogenen Bundestagswahl geschehen, sagten Edda Müller, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, und Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall Europe, der Berliner Zeitung.

Durch das neue Energiegesetz soll es durch die Überwachung der Durchleitungstarife der Netzbetreiber zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt kommen. "Eine Fortsetzung der Wettbewerbs-Behinderung wird lediglich die Monopolrenditen der Anbieter erhöhen und den Wirtschaftsstandort durch entzogene Kaufkraft weiter schwächen", so Edda Müller. Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes und angemessene Netzentgelte könnten dagegen die deutschen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Die für die Marktaufsicht zuständige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation steht laut Müller in den Startlöchern.

Auch Mitarbeiter der Europäischen Union warnen davor, die Umsetzung das Energiewirtschaftrecht weiter zu verzögern. In Kommissionskreisen heißt es, dass der Bundesregierung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof drohe, falls Deutschland die Energiemärkte nicht bis Ende Juni gemäß den EU-Vorgaben liberalisiere.