Städte- und Gemeindebund kritisiert EnWG-Novelle

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Kompromiss von Regierung und Opposition zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). "Bund und Länder haben bei ihrem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Kürzung der den Städten und Gemeinden zustehenden Konzessionsabgabe von jährlich 150 Mio. Euro vereinbart", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Dies ist vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Kommunen nicht hinnehmbar."

Die so genannte Konzessionsabgabe bezahlen Energieversorgungsunternehmen jährlich an Städte und Gemeinden für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes zur Verlegung von Energieleitungen. Konzessionsabgaben sind zwischen den Kommunen und den Energieversorgungsunternehmen jedoch nicht frei verhandelbar, so der Städte- und Gemeindebund. Sie werden vielmehr durch gesetzliche Vorgaben in ihrer Höhe beschränkt. Durch die nun im Vermittlungsausschuss vereinbarte Neufassung des Energiewirtschaftsrechts erfolgt für den Gasbereich eine deutliche Kürzung. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies konkret eine jährliche Mindereinnahme von 150 Mio. Euro.