Bundesnetzagentur will schärfer kontrollieren

Die künftige Bundesnetzagentur will die 1.600 Strom- und Gasbetreiber in Deutschland umfassend überprüfen. Eine scharfe Kontrolle wird vor allem bei der Genehmigung von Netzentgelten, die etwa rund ein Drittel des Stromendpreises ausmachen, angekündigt. „Ich bin überzeugt, dass wir bei der vorgesehenen Genehmigung der Netzentgelte die vom Gesetzgeber gewünschten Fristen einhalten können“, sagte Matthias Kurth, Präsident der zukünftigen Bundesnetzagentur, zum Handelsblatt. Außerdem weist er darauf hin, dass die Bundesnetzagentur sich auf die Kontrolle der großen Unternehmen konzentrieren wird. Für die Kontrolle der kleineren Unternehmen mit maximal 10.000 Kunden wären die Aufsichtsbehörden der Länder in der Pflicht.

Die im Gesetz vorgesehene Sechs-Monats-Regelung wird demnach nicht umgesetzt. Dabei sollten die von den Netzbetreibern beantragten Durchleitungsentgelte automatisch als genehmigt gelten, wenn nicht rechtzeitig ein Bescheid ergeht. Kritiker hatten die Genehmigungspflicht als bürokratisch und schwer umsetzbar beanstandet.