Bundesnetzagentur lässt Preissenkungsziel offen

Matthias Kurth, Chef der neuen Bundesnetzagentur, will sich noch nicht auf ein konkretes Senkungsziel der Netzkosten festlegen. Er sehe zwar Spielräume, dennoch könne die Behörde die Strompreise nur durch die Netzentgelte regulieren. Deshalb sollte keine sofortige Senkung der Endverbraucherpreise erwartet werden. „In Einzelfällen wird ein Entlastungseffekt eintreten, in anderen möglicherweise gar keiner“, sagte Kurth zur Financial Times Deutschland. Energieverbraucherorganisationen wie der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Bund der Energieverbraucher erwarten dagegen von der Regulierungsbehörde eine deutliche Senkung der Netzgebühren. Die hohen Strompreise an der Leipziger Strombörse EEX hatten die Erwartungen an die neue Bundesnetzagentur in den letzten Tagen noch einmal gesteigert.

Die Einwände der Netzbetreiber, dass die Regulierung die Netzsicherheit beeinträchtigen werde, findest Kurth haltlos: "Die Behauptung, dass man Qualität immer nur zu einem hohen Preis liefern kann, ist ein Relikt monopolistischen Denkens. Effizienzziele müssen sich nicht im Widerspruch zu Qualitätszielen befinden." Auch andere Branchen seien gezwungen, sichere Produkte unter Wettbewerbsbedingungen zu liefern.

Interne Vorbereitungen für den Start der Regulierungsaufgaben seien abgeschlossen oder werden zeitnah folgen. Kurth rechnet mit Regulierungsbeginn spätestens im August und plant zunächst, die Netzgebühren der 1400 deutschen Strom- und Gasanbieter zu prüfen. Gleichzeitig wird an einem Anreizsystem zur Effizienzsteigerung gearbeitet, welches nach Kurths Angaben jedoch „frühestens in anderthalb Jahren“ eingeführt werden kann.