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Wirtschaftsinstitut gegen Änderungen bei Energieförderung

28.07.2005 von
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das einzig sinnvolle Modell zur Energieförderung. Im aktuellen Wochenbericht warnt das Wirtschaftsinstitut davor, von der Energieförderung mittels EEG abzuweichen. Wenn die Förderung nach dem EEG beibehalten werde, könne der Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2010 auf die innerhalb der EU für Deutschland verabredeten 12,5 Prozent steigen. Der Anteil liegt derzeit bei rund 10 Prozent.

Hintergrund der Untersuchung sind insbesondere jüngst von Union und FDP angestellte Überlegungen, vom EEG abzurücken, sollten sie nach der Bundestagswahl die Regierung übernehmen. Das Berliner Institut hatte in seiner Studie die Effekte des EEG mit dem VDEW-Modell verglichen. Vorteil des EEG sei vor allem die fixe Vergütung für Ökostrom und die damit verbundene Planungssicherheit. Die im EEG fixierte, kontinuierlich sinkende Vergütung würde zudem eine langfristige Effizienzsteigerung bewirken. Dagegen bringt das VDEW-Modell nach Ansicht des DIW vor allem folgende Risiken: Vom politischen Willen würde es abhängen, welchen Anteil Erneuerbare Energien am Stromaufkommen haben sollen. Selbst eine hohe Quote würde weder den Ökostromanteil garantieren noch Planbarkeit für Investoren gewähren, weil der Ökostrompreis schlecht kalkulierbar wäre. Zudem könnten Unternehmen eher geneigt sein Strafen zu zahlen, als dass sie Anstrengungen für die Erfüllung der Quote unternähmen.

Die vom Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium angestellten Überlegungen, die Förderung von Ökostrom sei vollständig überflüssig, weil der Handel mit Verschmutzungsrechten in ausreichendem Maße zur Senkung von CO2-Emissionen führe, wies das DIW zurück. Der Beitrag, den der Zertifikatehandel zur Senkung von CO2-Emissionen leisten kann, sei verglichen mit dem EEG marginal. Selbst wenn dem Zertifikatehandel strengere Vorgaben gemacht würden, würde das EEG nicht überflüssig. Gleichwohl regte das Institut an, das Emissionsbudget, also die gesamte Menge der über die Zertifikate erlaubten CO2-Verschmutzung, kontinuierlich nach unten anzupassen.

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