Atomindustrie kritisiert Merkel-Politik

Die deutsche Atomwirtschaft hat den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel abgelehnt, sich im Gegenzug für längere Kernkraftwerkslaufzeiten auf niedrigere Strompreise zu verpflichten. "Der Strompreis bildet sich am Markt. Und so sollte es bleiben.", betonte Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums. Damit wendet sich die Energiewirtschaft gegen Überlegungen der Union, Teile der zu erwartenden Zusatzgewinne in einen Fonds für energieintensive Betriebe zu stecken, denen hohe Strompreise besonders zu schaffen machen. Dies berichtet die Berliner Zeitung.

Im Falle eines Wahlsieges hatte die Union angekündigt, den Energiekonzernen längere Laufzeiten für die verbliebenen 17 deutschen Kernkraftwerke anzubieten und dabei im Gegenzug in einer schriftlichen Vereinbarung mit den Versorgern niedrigere Strompreise einzufordern. Hohlefelder, der im Vorstand des Münchner Eon-Konzerns sitzt, sei zwar erfreut über den Vorschlag längerer Laufzeiten, machte zugleich aber deutlich, dass er die Aussicht auf niedrigere Strompreise für unrealistisch halte und keinen Spielraum für Preissenkungen sehe.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte zudem, dass die Überlegungen der Union für längere Laufzeiten den Ausbau erneuerbarer Energien verhinderten und den Anreiz zum Bau effizienter Kraftwerke verminderten. Privathaushalte würden von den milliardenschweren Zusatzgewinnen der Wirtschaft nicht profitieren.

Rot-Grün hatte mit den Versorgern eine Begrenzung der Laufzeiten vereinbart, wonach das letzte Werk 2021 vom Netz gehen sollte. Die Wirtschaft stellte klar, dass sie sich an die Vereinbarung so lange gebunden fühlt, wie Rot-Grün im Amt ist. Bei einem Regierungswechsel gäbe es neue Gespräche über längere Laufzeiten mit dem neuen Vertragspartner, sofern dieser das wünsche.