BEE: EU-Energiekonzept blutleer und phantasielos

Die neue Energiestrategie von EU-Kommissionspräsident Barroso liefert aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) weder Antworten auf die wachsende Abhängigkeit der EU von Energieimporten noch auf Umweltgefahren und steigende Preise. BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke betitelt das ganze Konzept als blutleer und phantasielos und fordert von Bundeswirtschaftsminister Glos, im Energieministerrat nächste Woche Nachbesserungen zu verlangen.

Anstatt den Energieverbrauch insgesamt zu betrachten, grenze die EU-Kommission in ihrem sogenannten Grünbuch Energie die wichtigsten Bereiche Verkehr und Heizen fast vollständig aus. Gerade hier sei aber die Abhängigkeit von teurem und klimaschädigendem Erdöl und Erdgas am höchsten. "Stattdessen konzentriert sich die Kommission auf Kernkraft und die viel zu teure und unsichere Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Beide haben aber auf den Wärmemarkt und Verkehr keinen Einfluss", so Nitzschke. "Anders die Erneuerbaren Energien: Mit ihnen lassen sich Kraftstoffe, Heizwärme und Strom erzeugen. Die Ansätze zur Förderung Erneuerbarer Energien in der Strategie von Barroso greifen aber viel zu kurz, ebenso wie die zaghaften Vorschläge für Energieeffizienzmaßnahmen." Hier sei das Europäische Parlament mit seiner Forderung von 25 Prozent Erneuerbaren Energien und 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 deutlich fortschrittlicher.

Auch was die Liberalisierung der Märkte und Verbraucherschutz betrifft, bleibe die Kommission unpräzise und wiederhole nur Jahre alte Ankündigungen. Nitzschke: "Statt Vorgaben für eine Auflösung der Monopolstrukturen im europäischen Energiemarkt zu machen, unterstützt die Kommission jetzt sogar ausdrücklich die Einkaufstouren der großen Energiekonzerne und damit den Konzentrationsprozess in der europäischen Energiewirtschaft."