SPD bleibt bei Atomausstieg

Das SPD-Präsidium hat die 1998 unter Gerhard Schröder eingeführte Energiepolitik in einem Beschluss bekräftigt. So bleibe es beim Ausstieg aus der Atomkraft, eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken soll es nicht geben. Außerdem fordert die Partei mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und eine transparente Preisgestaltung für den Kunden. Auch die Anreizregulierung im Bereich der Netze müsse endlich durchgesetzt werden.

Des Weiteren soll die Förderstruktur des Erneuerbare Energie-Gesetzes beibehalten und ein regeneratives Wärmegesetz eingeführt werden. Zudem hält die SPD bis zum Jahr 2020 einen Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 25 Prozent für möglich und will die dafür notwendigen Schritte einleiten. Eine weitere Forderung ist die nach der Erhöhung der Energieeffizienz und Ressourcenproduktivität. Das maßgebliche Ziel sei hier die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990.

Außerdem soll Energie für jeden bezahlbar bleiben. Die Neuauflage des Gebäudesanierungsprogrammes und die Einführung eines bedarfsorientierten Gebäudeenergiepasses seien Beiträge, um die immer stärker steigenden "2. Mieten" zu begrenzen. Auch die Forschung und der Einsatz alternativer Kraftstoffe und Motoren sollen dazu beitragen.