Energiegipfel: Milliarden-Investition angekündigt

Vertreter der Stromwirtschaft werden bis zum Jahr 2012 über 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Netze investieren. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden im gleichen Zeitraum Investitionen in der Größenordnung von 33 bis 40 Milliarden Euro erwartet. Die Voraussetzungen dafür wird die Bundesregierung durch die Beschleunigung der Planungsverfahren schaffen. Dies sind die konkreten Ergebnisse des Energiegipfels.

Die Bundesregierung betonte, dass sie den Emissionshandel als wichtiges Instrument des Klimaschutzes ökologisch und ökonomisch effizienter gestalten, Anreize zum Neubau von effizienten und umweltfreundlichen Kraftwerken geben und die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen werde. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Emissionshandels innerhalb der Europäischen Union gelegt werden.

Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zur Erhöhung der Kosteneffizienz im Netzbereich (die so genannte "Anreizregulierung") vorlegen. Durch die kurzfristig geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll darüber hinaus die Belastung der stromintensiven Wirtschaft auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt und mehr Transparenz geschaffen werden. Im nächsten Jahr wird eine Überprüfung der Vergütungssätze des EEG erfolgen.

Mit einer Innovationsoffensive und einem Aktionsprogramm Energieeffizienz wollen Bundesregierung und Wirtschaft außerdem neue Energietechnologien voranbringen. Die Bundesregierung wird die Gebäudesanierung mit einem jährlichen Finanzvolumen von 1,4 Milliarden Euro fördern. Zudem wird sie die Mittel des Bundes für Energieforschung und Innovation bis 2009 um mehr als 30 Prozent aufstocken. Im Zeitraum 2006 bis 2009 werden so insgesamt 2 Milliarden Euro in neue Energietechnologien investiert.