Union will weiter steigende Strompreise verhindern

Die Union will verhindern, dass durch den Emissionshandel die Strompreise weiter steigen. In einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland sagte der Energieexperte der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, "Wir werden alles tun, um die energieintensive Industrie in Deutschland vor einem weiteren Anstieg der Strompreise zu schützen. Bei den Plänen der Ministerien für den Emissionshandel ist völlig offen, ob sie nicht von den Stromerzeugern als Anlass für eine neue Runde von Preiserhöhungen genommen werden. Das müssen wir verhindern".

Im Hinblick auf die Regeln für den Emissionshandel ab 2008 hatten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf geeinigt, dass die Stromerzeuger die Hauptlast des Klimaschutzes tragen sollen. Das produzierende Gewerbe muss seine Emissionen kaum senken.

"Wenn die Energieversorger in der Vergangenheit genügend Marktmacht hatten, ihre Preise zu erhöhen, obwohl sie fast alle benötigten Emissionsrechte kostenlos erhalten haben, dann besteht jetzt auch die Gefahr, dass sie die geänderte Lastenverteilung als Vorwand nehmen, um ihre Preise erneut zu erhöhen", sagte Pfeiffer. Statt einer Entlastung drohe somit eine Belastung der energieintensiven Industrie.

Nach dem Plan der Ministerien sollen die Emissionen der Strombranche bis 2012 um 15 Prozent sinken. Die produzierende Industrie muss dagegen ihre Emissionen nur um 1,25 Prozent senken.