Süwag klagt gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Der hessische Stromversorger Süwag Energie AG hat beim Verwaltungsgericht in Frankfurt eine Untätigkeitsklage mit dem Antrag auf Genehmigung des gestellten Strompreisantrags gegen das Land Hessen eingereicht. Der Stromversorger, der rund zwei Millionen Menschen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern mit Strom versorgt, hatte vor im September 2005 beim hessischen Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Erhöhung des Strompreises gestellt. Trotz zahlreicher Bemühungen und persönlicher Gespräche mit dem Minister, Dr. Alois Rhiel selbst, ist das Ministerium nach Angaben der Süwag nicht bereit, einen rechtskräftigen Bescheid zu erlassen. Damit, so die Süwag Energie AG, verhalte sich der Minister rechtswidrig und stehe unter allen Wirtschaftministern der Länder isoliert da. Süwag rechtfertigt die Preiserhöhung mit extrem gestiegenen Großhandelspreise im Jahr 2005 und erneut gestiegenen staatlichen Belastungen des Strompreises. Durch die Nicht-Genehmigung würden der Süwag allein 2006 rund 20 Millionen Euro verloren gehen.

Dem Vorwurf des Ministers, die Energieversorger forderten zu hohe Strompreise, trat der Vorstandsvorsitzende der Süwag Energie AG, Dr. Klaus-Peter Balthasar deutlich entgegen. "Während wir unseren Anteil am Strompreis seit 1998 um rund 15 Prozent gesenkt und damit unsere Hausaufgaben im liberalisierten Strommarkt gemacht haben, sind die staatlich bedingten Belastungen des Strompreises im gleichen Zeitraum um 60 Prozent gestiegen. Über 40 Prozent dessen, was unsere Kunden für den Strom bezahlen, sind Steuern und Abgaben und ab dem nächsten Jahr kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu."