CO2-Emissionsrechte nicht verschenken
Stromkonzerne streichen Milliardengewinne von den Stromkunden durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate ein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher die Bundesregierung auf, die Zertifikate künftig nicht mehr kostenfrei zuzuteilen, sondern zu versteigern. "Die Spielräume der EU-Vorgaben, wonach bis zu zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden können, müssen im Interesse der Verbraucher voll ausgeschöpft werden", fordert vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.
An dem Grundprinzip, dass derjenige die Kosten trägt, der CO2 emittiert, will der vzbv nicht rütteln. Hingegen sei es völlig inakzeptabel, dass durch die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten von den Stromerzeugern zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe abschöpft werden. Die Mehrbelastung für private Haushalte belief sich nach Berechnungen des vzbv alleine im ersten Handelsjahr auf sechs Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der geforderten Versteigerung sollten dazu genutzt werden, die Stromsteuer zu senken, um so direkt einen Beitrag für niedrigere Strompreise zu leisten.
Der vzbv bedauert, dass aktuell nach den EU-Vorgaben nur zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden dürfen. "Die EU muss es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, künftig auch alle Zertifikate mittels einer Versteigerung vergeben zu können", so Müller. Sie forderte die Bundesregierung auf, der ungerechtfertigten Bereicherung der Energiewirtschaft unverzüglich ein Ende zu bereiten und bei den CO2-Zertifikaten zu einer ordnungspolitisch klaren und verbraucherfreundlichen Lösung zu kommen.
An dem Grundprinzip, dass derjenige die Kosten trägt, der CO2 emittiert, will der vzbv nicht rütteln. Hingegen sei es völlig inakzeptabel, dass durch die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten von den Stromerzeugern zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe abschöpft werden. Die Mehrbelastung für private Haushalte belief sich nach Berechnungen des vzbv alleine im ersten Handelsjahr auf sechs Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der geforderten Versteigerung sollten dazu genutzt werden, die Stromsteuer zu senken, um so direkt einen Beitrag für niedrigere Strompreise zu leisten.
Der vzbv bedauert, dass aktuell nach den EU-Vorgaben nur zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden dürfen. "Die EU muss es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, künftig auch alle Zertifikate mittels einer Versteigerung vergeben zu können", so Müller. Sie forderte die Bundesregierung auf, der ungerechtfertigten Bereicherung der Energiewirtschaft unverzüglich ein Ende zu bereiten und bei den CO2-Zertifikaten zu einer ordnungspolitisch klaren und verbraucherfreundlichen Lösung zu kommen.