Schleswig-Holstein lehnt Strompreiserhöhungen ab

Schleswig-Holstein will die Anträge deutscher Energieunternehmen auf höhere Strompreise nicht genehmigen. "Die Landesregierung wird - sofern keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten - bis zum 1. Juli 2007 keine weiteren Strompreiserhöhungen mehr zulassen", sagte der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann (CDU), der Netzeitung.

Der Stromkonzern E.on hatte jüngst angekündigt, erneut einen Antrag auf Erhöhung der Preise zu stellen. Als Grund nannte das Unternehmen neben der höheren Mehrwertsteuer auch gestiegenen Beschaffungs- und Brennstoffkosten. Dies kann Austermann jedoch nicht nachvollziehen: "Die Primärenergie ist seit den letzten Strompreis-Erhöhungen nicht signifikant gestiegen und hat damit auch die Kosten der Konzerne nicht erhöht. Wir haben zudem Zweifel, dass die Emissionszertifikate preissteigernd geltend gemacht werden können."

Einzig die Mehrwertsteuer, die Anfang 2007 auf 19 Prozent steigt, könne preistreibend wirken. Allerdings werde die Erhöhung durch andere Effekte "deutlich überkompensiert", meint Austermann. Zudem seien die Stromunternehmen "in der Verpflichtung zu zeigen, wie sie die sinkenden Netzentgelte an die Kunden weitergeben wollen."

Der Wettbewerb in der Strombranche soll nun mit Hilfe von ausländischen Unternehmen erzwungen werden. Die Regierung in Schleswig-Holstein wie auch andere Länder seien in "intensiven Gesprächen" mit ausländischen Stromkonzernen, die Kraftwerke in Deutschland bauen und als Stromanbieter auftreten wollen, sagte der Landeswirtschaftsminister. "Wir hoffen, im Laufe des Jahres erste Standortentscheidungen bekannt geben zu können."