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Länder wollen Strompreisanträge kritisch prüfen
Der Streit zwischen den Stromkonzernen und den Bundesländern hält an. Etliche Landesregierungen wollen die von den Energieunternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen und die Belange der Endverbraucher in den Mittelpunkt stellen. "Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs. Es kann nicht sein, dass die deutschen Verbraucher europäisches Engagement der Unternehmen und damit eine Vermögensmehrung finanzieren sollen", sagte beispielsweise Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem Handelsblatt.
Es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", so Austermann weiter. Die Energiebranche weist indes alle Vorwürfe zurück. "Die Politiker, die lautstark niedrigere Strompreise fordern, verantworten auf der anderen Seite ständig steigende Staatslasten für die Stromkunden. Steuern und Abgaben sind heute mit 40 Prozent der größte Posten in der Stromrechnung eines Musterhaushaltes", meint Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke. Zudem komme 2007 noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu.
Die Stromunternehmen müssen nun damit rechnen, dass ihre Anträge abgelehnt oder nur teilweise genehmigt werden. So müssen Unternehmen in Thüringen zum Beispiel erklären, zu welchen Zeiten sie zu welchen Preisen den Strom gekauft hätten, den sie ab 2007 weiterverkaufen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber will bei der Prüfung einen "harten Maßstab" anlegen. "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben", machte auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) klar.
Es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", so Austermann weiter. Die Energiebranche weist indes alle Vorwürfe zurück. "Die Politiker, die lautstark niedrigere Strompreise fordern, verantworten auf der anderen Seite ständig steigende Staatslasten für die Stromkunden. Steuern und Abgaben sind heute mit 40 Prozent der größte Posten in der Stromrechnung eines Musterhaushaltes", meint Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke. Zudem komme 2007 noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu.
Die Stromunternehmen müssen nun damit rechnen, dass ihre Anträge abgelehnt oder nur teilweise genehmigt werden. So müssen Unternehmen in Thüringen zum Beispiel erklären, zu welchen Zeiten sie zu welchen Preisen den Strom gekauft hätten, den sie ab 2007 weiterverkaufen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber will bei der Prüfung einen "harten Maßstab" anlegen. "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben", machte auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) klar.
