SPD fordert Monopolprüfung für den Energiemarkt

Angesichts der geplanten Strompreiserhöhungen will die SPD eine Art "Monopol-TÜV" für alle zukünftigen Gesetze einführen und damit die Macht der Energiekonzerne begrenzen. "Die dreiste Preispolitik der großen Konzerne zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt benötigen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Berliner Zeitung. Ziel sei es, den Marktanteil der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 80 Prozent auf unter 50 Prozent zu drücken.

Dafür sollen künftig alle für den Energiebereich relevanten Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie die Marktzugangschancen kleinerer Konkurrenten behindern. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne nicht wie bisher gegenüber kleineren Anbietern bevorzugt würden, so Kelber.

Stabile Preise können nach Ansicht der SPD nur durch Beseitigung der Marktmacht der vier großen Anbieter sichergestellt werden. Dazu sollen vor allem Änderungen im Emissionshandel und der weitere Ausbau von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien beitragen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken dürfe es ebenfalls nicht geben, da diese ausschließlich im Besitz der Platzhirsche seien. Auch die staatliche Regulierung für Strom und Gas müsse noch effizienter werden.