Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Preisaufsicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Wegfall der Strompreisaufsicht der Länder gewarnt. "Auch der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass derzeit nur die Länder die Preisspirale der Stromkonzerne stoppen können," sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Prof. Dr. Edda Müller. "Jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen und das Energiewirtschaftsgesetz ändern." Andernfalls drohe ab 2007 ein unkontrollierbarer Preisschub.
Mit der vom vzbv geforderten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die staatliche Genehmigung der Stromtarife über das Jahr 2007 hinaus fortgeschrieben werden. In den letzten Tagen hatten die Wirtschaftsminister zahlreicher Bundesländer angekündigt, die von den Stromkonzernen beantragten Stromtarife nicht oder nur mit Abschlägen genehmigen zu wollen.
Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr hatte man angenommen, dass mit der Regulierung des Energiemarktes durch die neue Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geschaffen würde. Eine Genehmigung der Stromtarife, so die Erwartung, sei dann nicht mehr notwendig. Tatsächlich jedoch kann von echtem Wettbewerb vor allem beim Gas keine Rede sein: Nach wie vor dominieren die alten Anbieter den Markt und behindern neue Konkurrenten mit ihrem Zugriff auf die Netze. Die Öffnung der Gasnetze für neue Anbieter kommt nur äußerst schleppend voran.
Beim Strom wollen die Energiekonzerne die bevorstehende Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur offenbar durch ein Abwälzen angeblich höherer Erzeugungskosten auf die Verbraucher "kompensieren". Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Konsumenten auf, bei einer Anhebung der Strompreise den Anbieter zu wechseln.
Hintergrund: Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die bisherige Tarifaufsicht der Länder Mitte 2007 bei den Haushaltsstrompreisen ersatzlos entfällt. Wegen des fehlenden Wettbewerbs müssten die Haushaltstarife für Strom auch künftig von den Ländern genehmigt werden, so der vzbv. Auch für Gas müsse dies gelten - dort gibt es bisher überhaupt keine Preisaufsicht.
Mit der vom vzbv geforderten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die staatliche Genehmigung der Stromtarife über das Jahr 2007 hinaus fortgeschrieben werden. In den letzten Tagen hatten die Wirtschaftsminister zahlreicher Bundesländer angekündigt, die von den Stromkonzernen beantragten Stromtarife nicht oder nur mit Abschlägen genehmigen zu wollen.
Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr hatte man angenommen, dass mit der Regulierung des Energiemarktes durch die neue Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geschaffen würde. Eine Genehmigung der Stromtarife, so die Erwartung, sei dann nicht mehr notwendig. Tatsächlich jedoch kann von echtem Wettbewerb vor allem beim Gas keine Rede sein: Nach wie vor dominieren die alten Anbieter den Markt und behindern neue Konkurrenten mit ihrem Zugriff auf die Netze. Die Öffnung der Gasnetze für neue Anbieter kommt nur äußerst schleppend voran.
Beim Strom wollen die Energiekonzerne die bevorstehende Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur offenbar durch ein Abwälzen angeblich höherer Erzeugungskosten auf die Verbraucher "kompensieren". Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Konsumenten auf, bei einer Anhebung der Strompreise den Anbieter zu wechseln.
Hintergrund: Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die bisherige Tarifaufsicht der Länder Mitte 2007 bei den Haushaltsstrompreisen ersatzlos entfällt. Wegen des fehlenden Wettbewerbs müssten die Haushaltstarife für Strom auch künftig von den Ländern genehmigt werden, so der vzbv. Auch für Gas müsse dies gelten - dort gibt es bisher überhaupt keine Preisaufsicht.