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NRW für Verlängerung der Preisaufsicht
Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, hat ein umfassendes Regelungswerk zur Begrenzung der Strompreise angekündigt. Dazu gehöre als Sofortmaßnahme die Verlängerung der Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe durch die Wirtschaftsministerien der Länder über den 30. Juni 2007 hinaus.
Nach der geltenden Rechtslage können die Energieversorgungsunternehmen die Stromtarife ab dann frei festsetzen. Eine Genehmigung durch die Energieaufsicht der Länder wäre nicht mehr erforderlich. Das will Wirtschaftsministerin Christa Thoben durch eine Bundesratsinitiative so schnell wie möglich verhindern "und zwar so lange, bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar ist". Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Wirtschaftsministerin in wenigen Wochen vorlegen.
"Die in diesen Tagen im Wirtschaftsministerium eingehenden Anträge auf Strompreiserhöhungen belegen überdeutlich, dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb noch weit entfernt sind. Die Ziele, die sich die alte Bundesregierung mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom Juli 2005 gesetzt hat, sind bisher nicht erreicht. Wir müssen deshalb unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern", so die Wirtschaftsministerin.
Dazu gehöre auch, dass die aktuell vorliegenden Anträge auf Strompreiserhöhung "außerordentlich restriktiv" zu prüfen seien. Nur wirklich unvermeidliche und detailliert nachweisbare Kostensteigerungen könnten "guten Gewissens an die Verbraucher weitergegeben werden".
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll sich außerdem die Wirtschaftsministerkonferenz eingehend mit weiteren Maßnahmen zur wirkungsvollen Eindämmung der Strompreise beschäftigen: Dazu gehöre u. a. die Frage, ob es wirklich hinnehmbar sei, dass die durch die Bundesregierung kostenlos vergebenen Emissionszertifikate als Kostenfaktor in die Strompreise eingerechnet werden dürften, wie es derzeit geschieht.
Bisher (Stand: 28.08.2006) haben beim NRW-Wirtschaftsministerium 111 von insgesamt 119 Energieversorgungsunternehmen im Lande Anträge auf Strompreiserhöhung für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar 2007 gestellt. Die angestrebten Preiserhöhungen liegen für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 3.500 Kilowattstunden bei rund 45 Euro pro Jahr (rund 8 Prozent).
Nach der geltenden Rechtslage können die Energieversorgungsunternehmen die Stromtarife ab dann frei festsetzen. Eine Genehmigung durch die Energieaufsicht der Länder wäre nicht mehr erforderlich. Das will Wirtschaftsministerin Christa Thoben durch eine Bundesratsinitiative so schnell wie möglich verhindern "und zwar so lange, bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar ist". Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Wirtschaftsministerin in wenigen Wochen vorlegen.
"Die in diesen Tagen im Wirtschaftsministerium eingehenden Anträge auf Strompreiserhöhungen belegen überdeutlich, dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb noch weit entfernt sind. Die Ziele, die sich die alte Bundesregierung mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom Juli 2005 gesetzt hat, sind bisher nicht erreicht. Wir müssen deshalb unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern", so die Wirtschaftsministerin.
Dazu gehöre auch, dass die aktuell vorliegenden Anträge auf Strompreiserhöhung "außerordentlich restriktiv" zu prüfen seien. Nur wirklich unvermeidliche und detailliert nachweisbare Kostensteigerungen könnten "guten Gewissens an die Verbraucher weitergegeben werden".
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll sich außerdem die Wirtschaftsministerkonferenz eingehend mit weiteren Maßnahmen zur wirkungsvollen Eindämmung der Strompreise beschäftigen: Dazu gehöre u. a. die Frage, ob es wirklich hinnehmbar sei, dass die durch die Bundesregierung kostenlos vergebenen Emissionszertifikate als Kostenfaktor in die Strompreise eingerechnet werden dürften, wie es derzeit geschieht.
Bisher (Stand: 28.08.2006) haben beim NRW-Wirtschaftsministerium 111 von insgesamt 119 Energieversorgungsunternehmen im Lande Anträge auf Strompreiserhöhung für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar 2007 gestellt. Die angestrebten Preiserhöhungen liegen für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 3.500 Kilowattstunden bei rund 45 Euro pro Jahr (rund 8 Prozent).
