Streit um Strompreise geht weiter

Der Vizechef der SPD-Fraktion Ulrich Kelber hat auf den Vorschlag von Vattenfall-Chef Klaus Rauscher mit Unverständnis reagiert. Rauscher hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefragt, warum die Bundesregierung nicht die Mehrwertsteuer auf Strom senken wolle, wenn sie die Strompreise für zu hoch halte.

Kelber wird von der Financial Times Deutschland mit den Worten zitiert, dies sei ein "dreistmöglicher Ablenkungsversuch für die Verantwortung hoher Strompreise." Angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Gewinne der Stromkonzerne sei klar, dass die angegebenen Gründe für weitere Preiserhöhungen nur "vorgeschoben“ seien, so Kelber weiter.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, findet es angesichts der Preispolitik der Konzerne verständlich, dass die Bundesregierung nun das Kartellrecht verschärfen wolle. Er erklärte den alleinigen Hinweis auf gestiegene Bezugskosten für nicht ausreichend und plädierte für eine Beweislastumkehr. Dann müssten die Stromkonzerne beweisen, dass sie ihre Marktmacht nicht missbrauchten. Bisher ist umgekehrt das Kartellamts verpflichtet nachzuweisen, dass sie es tun.