Glos erhöht Druck auf Stromkonzerne
Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht des Handelsblatts eine Reihe von Maßnahmen, um wettbewerbsgerechte Strompreise zu gewährleisten. Im Zentrum steht eine Verschärfung des Kartellrechts. Außerdem sollen die Rechte von Privatkunden gestärkt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Bislang dürfen die Kartellbehörden nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser "Erheblichkeitszuschlag" müsse wegfallen, heißt es in dem Papier. Außerdem plant das Ministerium die Darlegungs- und Nachweispflichten der Versorgungsunternehmen zu erweitern, welche diese im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht erfüllen müssen. Die Preisaufsicht für Tarifkunden soll damit nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber sagte bereits am Samstag dem Berliner Tagesspiegel, Ziel seiner Politik sei es, "das Oligopol zu brechen". Das bedeute, die größten vier Unternehmen sollten maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts kontrollieren. Damit sind gesetzgeberische Maßnahmen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt noch einen Schritt näher gerückt.
Bislang dürfen die Kartellbehörden nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser "Erheblichkeitszuschlag" müsse wegfallen, heißt es in dem Papier. Außerdem plant das Ministerium die Darlegungs- und Nachweispflichten der Versorgungsunternehmen zu erweitern, welche diese im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht erfüllen müssen. Die Preisaufsicht für Tarifkunden soll damit nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber sagte bereits am Samstag dem Berliner Tagesspiegel, Ziel seiner Politik sei es, "das Oligopol zu brechen". Das bedeute, die größten vier Unternehmen sollten maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts kontrollieren. Damit sind gesetzgeberische Maßnahmen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt noch einen Schritt näher gerückt.