Kontroversen vor Energiegipfel

09.10.2006 von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 30 Vertreter aus Regierung, Energiewirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Verbraucherschutz zum zweiten Energiegipfel ins Kanzleramt geladen, um über die internationale Energiepolitik sowie die Verbesserung der Energieeffizienz zu beraten. Ziel ist eine Vereinbarung, den Energieverbrauch in Deutschland bis 2020 um 20 Prozent zu senken.

Bereits heute stehen für Haushalte, Industrie und Verkehr, ob beim Stromverbrauch oder der Gebäudeheizung Technologien bereit, die für die gleiche Anwendung nur einen Bruchteil der Energie benötigen, die mit konventioneller Technik verbraucht wird. Sie werden bisher aber kaum genutzt. Deshalb sollen Anreize für Investitionen, aber auch strengere Energierichtlinien und mehr Transparenz beim Energieverbrauch z.B. von Gebäuden beschlossen werden. Gebraucht werde „die Kombination von Zuckerbrot, Peitsche und Werbetrommel“, formulierte es Stefan Thomas, Leiter der Forschungsgruppe Energie des Wuppertal-Instituts, gegenüber dem Tagesspiegel.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels sperren sich vor allem Industrie- und Immobilenunternehmen gegen strengere Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Dabei sei das Einsparvolumen enorm: Das Wuppertal-Institut hat errechnet, dass Energiekosten von 70 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren eingespart werden könnten, wenn die Investitionen in effiziente Technologien etwa durch einen "Effizienzfonds" nach britischem oder dänischem Vorbild gefördert würden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dafür, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) aber dagegen.

Im Vorfeld hat sich der Streit um den Atomausstieg noch einmal verschärft, da der Stromkonzern RWE einer Laufzeitverlängerung für den umstrittenen Atommeiler Biblis A beantragt hat. In der CDU mehren sich die Stimmen, die den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg rückgängig machen wollen. Fragen des Energiemixes, also der Gewichtung verschiedener Energiequellen, stehen aber erst für den nächsten Energiegipfel im kommenden Frühjahr auf dem Programm.