Hessen erarbeitet Strommarkt-Initiative
Die hessische Regierung hat jetzt offiziell beschlossen, sich für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts für den Strommarkt einzusetzen. Ziel ist, die Oligopolstellung der vier großen Energieerzeuger und -versorger zu beenden. Wie aus einer Pressemitteilung der Landesregierung hervorgeht, wurde Wirtschaftsminister Alois Rhiel beauftragt, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu erarbeiten.
Wie Ministerpräsident Roland Koch sagte, wolle er "das Instrumentarium der Wettbewerbpolitik erweitern, um effektiv gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden missbrauchen, vorgehen zu können." Dazu will er "gegebenenfalls" die Stromkonzerne dazu zwingen, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Über einen solchen Schritt solle das Bundeskartellamt entscheiden.
Hessen versteht die eigene Initiative als Diskussionsgrundlage für die nächste Konferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärfen zu wollen. Die Chancen auf eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Entflechtungsregelung für den Strommarkt stehen daher nicht schlecht.
Wie Ministerpräsident Roland Koch sagte, wolle er "das Instrumentarium der Wettbewerbpolitik erweitern, um effektiv gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden missbrauchen, vorgehen zu können." Dazu will er "gegebenenfalls" die Stromkonzerne dazu zwingen, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Über einen solchen Schritt solle das Bundeskartellamt entscheiden.
Hessen versteht die eigene Initiative als Diskussionsgrundlage für die nächste Konferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärfen zu wollen. Die Chancen auf eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Entflechtungsregelung für den Strommarkt stehen daher nicht schlecht.