Emissionsrechte bleiben bis auf weiteres kostenlos
Der Entwurf für das neue Zuteilungsgesetz, welches die Vergabe der Emissionsrechte für die Jahre 2008 – 2012 regeln soll, sieht keine Versteigerung der Emissionsrechte vor. Der Entwurf aus dem Umweltministerium, den Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst an die anderen Ressorts verschicken ließ, lässt die Möglichkeit einer Versteigerung ab 2012 aber offen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, herrscht in Sachen Emissionshandel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium erstaunlicherweise sogar Einigkeit. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, an der kostenlosen Zuteilung festzuhalten, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solche Rechte künftig versteigern wollte.
Auch die Grünen setzen sich nach wie vor dafür ein, die Zertifikate zu versteigern. Die Gegner der kostenlosen Vergabe bringen im Wesentlichen zwei Argumente vor. Einmal legen die Unternehmen den Wert der Zertifikate, die sie ohne Kosten bekommen haben, auf die Preise um. Die Bundesnetzagentur prüft zur Zeit, ob diese Praxis rechtens ist. Zweitens werden so Energieunternehmen privilegiert, die emissionsintensive Stromerzeugung betreiben. Der Bereich Braunkohle bekommt doppelt so viele Emissionsrechte pro Kilowattstunde wie der Bereich Erdgas.
Die entsprechende EU-Gesetzgebung hält den Mitgliedsstaaten die Option offen, 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern. Dies wird in Deutschland aller Voraussicht nach bis 2012 nicht geschehen. In Paragraf 14 des ZuG 2012 heißt es: „Die vorstehenden Regelungen stehen einem zukünftigen Wechsel der Zuteilungsmethode nicht entgegen.“ Damit wäre eine Versteigerung zumindest ab 2012 möglich.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, herrscht in Sachen Emissionshandel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium erstaunlicherweise sogar Einigkeit. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, an der kostenlosen Zuteilung festzuhalten, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solche Rechte künftig versteigern wollte.
Auch die Grünen setzen sich nach wie vor dafür ein, die Zertifikate zu versteigern. Die Gegner der kostenlosen Vergabe bringen im Wesentlichen zwei Argumente vor. Einmal legen die Unternehmen den Wert der Zertifikate, die sie ohne Kosten bekommen haben, auf die Preise um. Die Bundesnetzagentur prüft zur Zeit, ob diese Praxis rechtens ist. Zweitens werden so Energieunternehmen privilegiert, die emissionsintensive Stromerzeugung betreiben. Der Bereich Braunkohle bekommt doppelt so viele Emissionsrechte pro Kilowattstunde wie der Bereich Erdgas.
Die entsprechende EU-Gesetzgebung hält den Mitgliedsstaaten die Option offen, 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern. Dies wird in Deutschland aller Voraussicht nach bis 2012 nicht geschehen. In Paragraf 14 des ZuG 2012 heißt es: „Die vorstehenden Regelungen stehen einem zukünftigen Wechsel der Zuteilungsmethode nicht entgegen.“ Damit wäre eine Versteigerung zumindest ab 2012 möglich.