Eskalation zwischen Stromkonzernen und Politik

Mit der Drohung des Stromkonzerns Vattenfall, bei staatlichen Eingriffen in das Stromgeschäft die Investitionen in Deutschland zu stoppen, hat sich der Streit zwischen Politikern fast aller Fraktionen und den großen Stromkonzernen noch einmal verschärft.

Politiker aus CDU, SPD und Bündnis '90/ Die Grünen haben empört auf die Drohung von Vattenfall-Chef Rauscher reagiert. Dagegen stellten sich der Chef des Stromverbandes VDEW, Eberhard Meller, und der Essener RWE-Konzern hinter Rauschers Vorstoß. Die Konzerne wehren sich gegen eine schärfere Preiskontrolle. Würden die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Realität, wäre das ",investitionshemmend‘‘, sagte ein Sprecher von RWE der Süddeutschen Zeitung. Der Karlsruher EnBW-Konzern nannte die Vorstöße "ordnungspolitisch fragwürdig‘".

Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) warnte dagegen vor einer "Angstkampagne" der Stromkonzerne. Er erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, Investitionen in neue Kraftwerke blieben in Deutschland auch dann für Betreiber lukrativ, wenn die erwarteten Gewinne nicht mehr überhöht, sondern "mit Gewinnmargen aus Märkten mit Wettbewerb vergleichbar" seien.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht ebenfalls davon aus, dass es genug andere gäbe, "die gern investieren würden bei fairen Marktbedingungen" und nannte Angst vor mehr Wettbewerb am Strommarkt den eigentlichen Grund des Vattenfall-Vorstoßes. Auch Hessens Grünen-Vorsitzender Matthias Berninger sprach von einem inakzeptablen "Versuch der vier Energiemonopolisten, ihre Marktstellung zur Erpressung" der Politik zu missbrauchen.